FDP Oberberg

Trotz sommerlicher Hitze und in den Schulferien tagte der Kreisvorstand, wenn auch in kleiner Runde, in Engelskirchen, um wichtige Themen zu diskutieren.

Intensiv diskutiert wurde über die Vorhaben der neuen Landesregierung im Bereich der Schulen, wenn die geplanten Gesetzes-Änderungen beschlossen und in Kraft treten würden .

Des weiteren wurde über die Finanzen des Kreises gesprochen, die sich aufgrund der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftslage wahrscheinlich weiter verschlechtern könnten. Da der Kreis sich zum erheblichen Teil über die Kreisumlage finanziert, werden davon auch alle Städte und Gemeinden des Oberbergischen Kreises betroffen sein.

In einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse für Bau und für Kultur wurde der Baubeschluß zur dezentralen Erweiterung gefällt.

Zunächst stellte der neu beauftragte Archtitekt Fischer die neuen Pläne vor, die das geforderte Kostenmaximum einhalten, und erläuterte die Funktionen und Bau-Ausführung.

Seitens der FDP Kreistagsfraktion erinnerte Gerhard Welp an die sehr sehr lange Phase der Planungen, die bis ins Jahr 1988 zurückreichen. Die damaligen Entwürfe waren nach Überarbeitung nach der Jahrtausendwende durch ein angekündigtes Bürgerbegehren fallen gelassen worden.

Erst durch die hohen Zuschüsse des Landes NRW im Rahmen der Regionale 2010 und von Sponsoren wie der Kreissparkasse und dem Förderverein Schloss Homburg war es möglich nochmals einen neuen Anlauf zu nehmen, weil der Kreistag beschlossen hatte wegen der angespannten Finanzen keinerlei Kosten für den Bau zu übernehmen .

Ina Albowitz äußerte Bedenken wegen der zu geringen Zahl von Parkplätzen in der Nähe des Schlosses. Bau-Ausschuss-Vorsitznder Reinhold Müller ( FDP ) sagte, man solle den Abschluß der Baumaßnahme abwarten und werde dann die Situation im Auge behalten

Auch die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen äußerten sich zustimmend, sodaß am Ende der Beschluß mit großer Mehrheit bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen getroffen wurde

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Für eine „intelligente Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ will sich die FDP in NRW stark machen. Dies kündigte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp am Dienstag bei einem Pressegespräch in Düsseldorf an. Es sei hinderlich, dieses komplexe Thema mit Ressentiments zu behandeln. Vielmehr sollten die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst genommen und die vielen positiven Integrationsbeispiele hervorgehoben werden. „Wir wollen keine Bücher verkaufen, sondern uns seriös und sachlich mit den Themen Zuwanderung und Integration auseinandersetzen“, betonte Stamp.

In der turnusmäßigen Sitzung der Kreistagsfraktion war das bestimmende Thema die künftige Organisation des SGB II. Der Bundesrat wird die bereits vom Bundestag beschlossene Änderung des Gesetzes über die Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende voraussichtlich am 9.Juli 2010 beschließen.

Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller hatte zur Vorstellung der Änderungen und den sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten für den Oberbergischen Kreis den zuständigen Dezernenten Dr. Nürmberger sowie Herrn Kascha vom Kreissozialamt und von der ARGE Oberberg Herrn Bansen eingeladen.

Sie stellten eine umfangreiche Präsentation vor welche die nach dem geänderten Gesetz die Vor- und Nachteile der sogenannten Options Kommunen bzw. Kreise beleuchtete. Es soll insgesamt 110 Optionskommunen, davon 7 neue in NRW, geben, davon sind seit einigen Jahren 67 bereits gebildet worden. Es entwickelte sich eine eingehenden Diskussion innerhalb der Fraktion, ein Beschluß wurde nicht gefasst .

Weil wegen weiterer Ausschuss-Sitzungen zu wichtigen Themen SBG II, Schloss Homburg und andere auf die nächste Kreistagssitzung vom 9. Juni auf den 30.Juni verschoben wurden,werden die Beschlußvorlagen der Kreistagssitzung erst bei der nächsten Fraktions-Sitzung am 21.Juni beraten werden

Der FDP-Landtagskandidat Christopher Skerka und der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp, besuchten gemeinsam das Sozialkaufhaus und die TAFEL in Waldbröl.

Die beiden Liberalen überzeugten sich zusammen mit Kommunalpolitikern aus der Gegend von der Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unter Federführung des evangelischen Pastors Jochen Gran.

Pastor Gran führte die Gäste zuerst durch das Sozialkaufhaus, wo die Möglichkeit besteht gespendete Gebrauchtwaren aller Art günstig zu erwerben. Gran ist stolz auf diese Einrichtung und berichtete den beiden Besuchern: „Wir haben täglich geöffnet und mittlerweile sogar Angestellte, welche aus der Arbeitslosigkeit kamen.“