FDP Oberberg

Gummersbach, 26.November 2016

Klausur des Kreisvorstands

Die diesjährige Klausur des Kreisvorstands sowie der Orts- uind Fraktionsvorsitzenden fand diesmal in der Theodor-Heuss-Akademie statt.

Das beherrschende Thema für die über 20 FDP-Mitglieder waren die bevorstehenden Wahlen zum Landtag NRW im Mai und dem Deutschen Bundestag im September 2017. Es ging um die Wahlkämpfe für die drei Kandidaten Jörg Kloppenburg, Annette Pizzato und Dominik Seitz aus Oberberg, Aktionsschwerpunkte und digitale Medien.

Das alles wurde diskutiert und einzelen Mitgliedern zur Vertiefung als Arbeitsgrundlage an die Hand gegeben.

Marienheide, 22. November 2016

Landtagskandidat Seitz besucht das Notfallzentrum des Oberbergischen Kreises

Der FDP Ortsverband Bergneustadt besuchte zusammen mit Frau Ina Albowitz-Freytag , Kreistagsabgeordnete der FDP Oberberg, und dem Landtagskandidaten Dominik Seitz das Notfallzentrum des Oberbergischen Kreises in Marienheide - Kotthausen. Informiert wurde über eine der modernsten Leitstellen in Deutschland, die als Vorbild für viele andere weitaus größere Leitstellen in Deutschland gilt.

Allein 2015 wurden 115.000 Anrufe bearbeitet. Dazu muss noch die Kommunikation aus dem Funkverkehr, abgewickelt werden. Die Leitstelle arbeitet im rund um die Uhr im Schichtbetrieb, mit mindestens 4 Personen, und koordiniert mit viel Einfühlungsvermögen den gesamten Rettungsdienst und die Feuerwehr im Oberbergischen Kreis.

Domini Seitz
Domini Seitz
"Ich habe viele hoch motivierte Mitarbeiter kennengelernt und bin froh in einem Landkreis zu wohnen, der eine so hohe Qualität im Rettungsdienst vorweisen kann", so der Landtagskandidat Dominik Seitz.

Neuss, 17.November 2016

Jörg Kloppenburg auf Platz 19

Am Wochenende fand in Neuss in der dortigen Stadthalle die Landeswahlversammlung und der a.o. Landesparteitag der NRW FDP statt. Die Delegierten der Freien Demokraten wählten den Kreisvorsitzenden der FDP Oberberg Jörg Kloppenburg auf Platz 19 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017.

Zu seiner Kandidatur sagte Kloppenburg:

Jörg Kloppenburg
Jörg Kloppenburg
„Ich möchte als Teil des Teams um Christian Lindner meine ganze Kraft, persönliche und politische Erfahrung, die ich aus meinen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten sammeln konnte, für die FDP einbringen. Sie muss 2017 als starke liberale Kraft wieder in den Bundestag einziehen.“

Kloppenburgs Credo lautet:
„Freiheit ist (m)ein Lebensgefühl – der Antrieb für meine politische Arbeit in der Vergangenheit, heute und in der Zukunft“.

Christopher Skerka, Reinhold Müller, Jörg Kloppenburg
Christopher Skerka, Reinhold Müller, Jörg Kloppenburg

Christian Lindner
Christian Lindner






Dominik Seitz, Jörg Kloppenburg, Annette Pizzato
Dominik Seitz, Jörg Kloppenburg, Annette Pizzato

Gummersbach,14.November 2016

Bericht aus dem Schul-Ausschuss

Zu Beginn der Sitzung stellte sich der neue Schuldezernent Ralf Schmallenbach, den Ausschussmitgliedern vor.
Die Vertreter der FDP/FWO/DU Kreistagsfraktion im Ausschuss Jörg Kloppenburg und Christopher Skerka wünschen dem neuen Dezernenten von dieser Stelle viel Erfolg und freuen sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.


Die Fraktion hatte bereits in der letzten Sitzung bei der Beschreibung der Handlungsfelder im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses, die angemessene Berücksichtigung der Förderschulen im Kreis im Zusammenhang mit den Zielplanungen zur Inklusion gefordert. Zum Erstaunen der Vertreter der Koalition hatte die Verwaltung hieraus einen gemeinsamen Vorschlag mit den Anregungen der SPD Fraktion formuliert, der nicht abgestimmt und für die FDP/FWO/DU Fraktion und auch die CDU-Vertreter nicht tragbar war. Jörg Kloppenburg wies den Formulierungsvorschlag mit der notwendigen Deutlichkeit zurück. Der Hinweis der Verwaltung auf die bestehende Gesetzeslage machte deutlich, dass dort der Unterschied zwischen Verwaltungshandeln und politischen Forderungen offensichtlich nicht präsent war. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung einen neuen Vorschlag unterbreitet, der die Intentionen nunmehr berücksichtigt. Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller wird daher im Kreisausschuss entsprechend handeln und deutlich machen, dass der Schutz der Wahlfreiheit der Eltern für die Förderschule ein wichtiges Anliegen ist.

Mit den Stimmen der FDP/FWO/DU Fraktion hat der Ausschuss zudem dem Veraltungsvorschlag zur Verwendung von Mitteln aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zugestimmt. Wir erwarten ein ausgearbeitetes Konzept der Verwaltung, dass die kreisangehörigen Kommunen größtmöglich schont.

Letztlich wurde der Beschlussvorschlag zum Doppelhaushalt 2017-2018 den Produktbereich „Schulträgeraufgaben“ betreffend diskutiert und den weiteren Gremien zur Entscheidung empfohlen.

Jörg Kloppenburg

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Gummersbach,14.November 2016

Bericht aus dem Sport-Ausschuss

Domnik Seitz
Domnik Seitz
Bei der „Strategischen Zielplanung“ waren die vom Kulturausschuss übermittelten Ergebnisse dem Sportausschuss zu kulturlastig. Hier wird eine Ergänzung hinzugefügt, die die Wichtigkeit des Sports als Breitensport und Integration herausstellt. Dazu die Profimannschaften des TTC Schwalbe Bergneustadt (Tischtennis) und VfL Gummersbach (Handball) als Aushängeschilder des Oberbergischen Kreis.

Geprüft werden soll der Passus "Die Kulturförderung unterstützt die Künstlerinnen und Künstler der Region", ob hier eine Einzelförderung gemeint sein könnte. Wenn dies der Fall wäre, würde diese gestrichen werden, um Sportler nicht zu vernachlässigen. Diese Änderungen werden in den Kreistag eingebracht und sollen dort endgültig beschlossen werden.
Der Haushalt im Sport sieht wieder eine vielseitige Förderung der Vereine vor und ist die im Kreishaushalt unumstrittenste Position. Wichtige Punkte der Förderung sind der Jugendbereich und die Integration. Der Ausschuss nimmt den Haushalt freudig zur Kenntnis und überträgt den Beschluss in den Kreistag.

Das Projekt "Servicestelle außerschulische Inklusion" stellte Herr Jochen Schacht vom Kreisjugendamt vor. Hierbei das positive Beispiel des SV Linde. In der E-Jugend spielen 11 Kinder und 1 Kind mit Behinderung. Die Integration ist begeisternd und das Kind ist ein vollwertiges Mitglied der Mannschaft. Durch Sonderregelungen und dank der Kooperation der anderen Vereine bei Meisterschaftsspielen ist es möglich, dass die E-Jugend des SV Linde auch mit 12 gegen 11 antreten und somit Mia - das Kind mit Behinderung - auch eingesetzt werden kann.

Dominik Seitz

Korruptions-Verdacht

Bürgermeister muss Laden ausmisten

Die Berliner Senatskanzlei soll bei der Vergabe eines Beratungsauftrags an McKinsey gemauschelt haben - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Leiter der Senatskanzlei Björn Böhning. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist richtig sauer: "Das ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Gummersbach, 7.November 2016

Bericht aus dem Umwelt-Ausschuss

Wichtigstes Thema der Beratungen im Kreis-umweltausschuss war die Strategische Zielplanung des Kreises. Für die FDP/FWO/DU- Fraktion nahmen der 1. stv. Landrat Prof. Dr. Friedrich Wilke, Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller und der sachkundige Bürger Hans- Helmut Mertens an der Sitzung teil.

Hier prallten die Vorstellungen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP/FWO/DU und die der rot-grünen Minderheit, der aber mehrfach die AfD zur Seite stand, aufeinander. Friedrich Wilke und Reinhold Müller vertraten für die Liberalen die ursprünglich benannten Ziele mit kleineren Änderungen, während insbesondere die Vertreter der Grünen versuchten, ihre landespolitischen Vorstellungen auch im Umweltbereich des Kreises zu verankern. Dazu gehören insbesondere deutlich mehr Personal und vor allem die Behinderung der Bauleitplanung im privaten und gewerblichen Bereich.

Erfreulicherweise konnten diese Vorstellungen mit Mehrheit abgewiesen werden. Beim Vertragsnaturschutz steht die FDP/FWO/DU- Fraktion zu den Erhöhungen um 30.000 € sowie der Komplementärfinanzierung des Landes in Höhe von über 60.000 €. Damit können sowohl 2017 wie auch 2018 jeweils 200 ha neuer Fläche ins Programm aufgenommen werden. Mehr ist sowohl aus Sicht der Verwaltung als auch der Biologischen Station nicht realistisch umsetzbar. Sollten hier aber mehr Mittel erforderlich werden, zeigten sich die Mehrheitsfraktionen für eine leichte Mittelerhöhung gesprächsbereit.

Die eigentlichen Haushaltsberatungen scheiterten daran, dass die SPD noch keine Haushaltsklausur hatte und demnach nicht sprechfähig war. Einstimmigkeit herrschte beim Beschluss zum Landschaftsplan Radevormwald. Zur vorgerückten Stunde stellte die Verwaltung die Änderungen im neuen Landeswassergesetz vor. Danach bedeuten diese aus Sicht der FDP/FWO/DU- Fraktion mehr Regulierung, mehr Verbote, mehr Bürokratie und deutlich ansteigende Kosten. Landesumweltminister Remmel setzt auch mit diesem Gesetz seine politische Linie eisern um. Abschließend stellte der Leiter der Bio- Station Frank Herhaus, die gemeinsamen Bemühungen von Landwirtschaft und Naturschutz vor, den Wandel in der Kulturlandschaft zu beherrschen.

Reinhold Müller


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