Albowitz-Freytag: Lauterbach führt Krankenhausbedarfsplanung ad absurdum

„Wer geglaubt hat, dass mit der Einigung zur Krankenhausreform im Juli dieses Jahres, zwischen dem Bund und den Ländern, zumindest Arbeitsruhe eingetreten wäre, hat nicht mit der „Energie“ von Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach gerechnet.

Obwohl er keine Zuständigkeit bei den Planungen der Krankenhäuser hat – dafür sind in Abstimmung mit den Trägern die Länder in der Verantwortung - hat er jetzt ein sogenanntes Krankenhaustransparenzgesetz auf den Weg gebracht, in dem vom Bund Leistungsgruppen und Versorgungsstufen zugeteilt werden!

Damit wird die gefundene Einigung mit den Bundesländern ausgehebelt, damit Bundesminister Lauterbach seine Vorstellungen ab April 2024 umsetzen kann!

Die regionale Versorgung in den Ländern, in der seit Wochen aktuell die Krankenhausbedarfsplanung beraten wird, wird damit ad absurdum geführt.

Patienten und Patientinnen wird in dem neuen Gesetzentwurf vorgegaukelt, dass sie sich auf einer Online-Plattform darüber informieren könnten, welches Krankenhaus für sie das „Beste“ und „Passendste“ ist.

Offensichtlich, hat der Bundesminister immer noch nicht verstanden, dass nicht er, sondern die Bundesländer für die Planung und Durchführung der Krankenhäuser in der Bundesrepublik in Verantwortung stehen.

Er würde sich und dem Gesundheitswesen einen großen Gefallen tun, wenn er sich um einen Inflationsausgleich für die gebeutelten Krankenhäuser kümmern würde. Damit wäre allen gedient und er hätte sich um die Menschen in diesem Land wirklich verdient gemacht.“