SPD verhindert parlamentarische Corona-Aufarbeitung

Wo bleibt der Respekt vor dem mündigen Bürger?

Wie oft hieß es nach dem Auslaufen der letzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die die Grundrechte der Bürger massiv beschnitten, alles müsse aufgearbeitet werden, um in Zukunft in ähnlichen Situationen besser vorbereitet zu sein. Die Stichworte Impfpflicht, Schulschließungen, Besuchsverbote, Demonstrationsverbote treiben sicher manchen Bürgern noch in der Erinnerung die Zornesröte ins Gesicht. Zumal inzwischen häppchenweise bekannt wird, dass wohl nicht alle Maßnahmen auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhten. Auch Medien haben oft die gebotene journalistische Kritik und Analyse vermissen lassen. 

Während die SPD der Ansicht ist, die Aufarbeitung der Corona-Entscheidungen in Bürgergremien zu besprechen reiche aus, setzt sich die FDP dafür ein, dass die verschiedenen umstrittenen Aspekte in einem entsprechenden parlamentarischen Format mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft analysiert werden müssen. Leider läuft die Zeit langsam ab, wenn in dieser Legislaturperiode diese Analyse angestossen werden soll.

Wäre es nicht gerade jetzt an der Zeit, Fehleinschätzungen und Fehler zuzugeben, anstatt mit rechthaberischem Dünkel einfach zur Tagesordnung überzugehen und damit die Wahrnehmung in weiten Kreisen der Bevölkerung zu bestätigen, dass die „Berliner Blase“ - und nicht nur die SPD - keine Antenne mehr für die Stimmung in der Bevölkerung hat.