Stellungnahme zur Kreishauserweiterung

Warum soll es eine Kreishauserweiterung geben?
2010 hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW erstmals kritisiert, dass die Arbeitsplatzkosten pro Mitarbeiter beim Oberbergischen Kreis zu hoch sind. Insbesondere die hohen Quadratmeterzahlen und Energiekosten wurden genannt.
Es gab die förmliche Handlungsempfehlung hier Abhilfe zu schaffen.

Woran liegen die (immer noch) hohen Kosten pro Arbeitsplatz?
Der Oberbergische Kreis hat aufgrund immer umfangreicherer gesetzlicher Vorgaben eine enorme Steigerung der Mitarbeiterzahlen erfahren.
Der historische Teil des Kreishauses wurde aus Brandschutzgründen geschlossen.
In der Folge wurden im gesamten Stadtgebiet von Gummersbach zahlreiche Flächen angemietet. Überwiegend in ehemaligen Wohnimmobilien findet nun Verwaltungsarbeit statt. Die hohen Kosten pro Arbeitsplatz resultieren daraus, dass diese Gebäude nicht als Büroflächen konzipiert wurden.
Ineffektivität und Sicherheitsmängel sind so nicht zu verhindern.
Ein Beispiel ist das Kreisjugendamt: Die Zentrale ist in einem ehemaligen Hotel, weitere Außenstellen an fünf (5!) Standorten.
Die Qualität für Bürgerinnen und Bürgern im direkten Kontakt mit den Behörden leidet darunter enorm. Für die jeweiligen Amtsleitungen ist Personalsteuerung kaum möglich. Ganz zu schweigen von immer wichtiger werdenden Sicherheitsaspekten für die Mitarbeiter. In manchen Bereichen kommt es mittlerweile täglich zu Übergriffen.

Was geschah im Jahr 2020?
Nachdem in zahlreichen Untersuchungen die Bedarfe ermittelt wurden, lobte der Oberbergische Kreis einen Architektenwettbewerb aus. Eine Jury aus Kreistagsmitgliedern, Architekten und Angehörigen der Verwaltung bewerteten die eingereichten Vorschläge. Der Siegerentwurf lag bei einer groben Kostenschätzung von 60 Millionen Euro.
Diese 60 Millionen basierten auf den im Jahr 2020 üblichen Preisen pro Quadratmeter.
Weitere politische Beschlüsse gab es im Januar 2020 nicht.
Durch die Corona-Situation wurde die weitere Umsetzung richtigerweise pausiert.

Wie ging es nach 2020 weiter?
Im Jahr 2022 wurde mit den Architekten der Siegerentwürfe nach aktualisierten Vorgaben des Kreises und eines externen Fachbüros in ein Bieterverfahren eingetreten. Erneut setzte sich der bisherige Siegerentwurf aus dem Büro Hascher und Jehle durch.

Gemeinsam mit Fachbüros und einem externen Projektsteuerer wurden Raumoptimierungen und eine neue Bürostruktur basierend auf den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie ermittelt.
Zum Beispiel wurden nun für drei Mitarbeiter nur noch zwei Arbeitsplätze kalkuliert.
Homeoffice und „Open-Space“-Arbeitsweisen wurden implementiert. Daran war vor der Pandemie noch nicht zu denken.

Wieso eine so komplizierte Finanzierung?
Die ursprüngliche Idee war der klassische Kommunalkredit.
Bei diesem wird die anfallende Zinslast über die Kreisumlage auf die Kommunen umgelegt.

Auf Initiative der FDP hat der Oberbergische Kreis vor über 15 Jahren eine Pensionsrücklage gebildet. Diese darf nicht mit der Pensionsrückstellung verwechselt werden.
Die Rückstellung wird durch die aktiven Beamtinnen und Beamten angespart, um deren Pension sicherzustellen. In etwa 20 Jahren wird das Verhältnis zwischen aktiven Beamten und Pensionären für das bisherige Verfahren nicht mehr ausreichen. Dann muss der Kreis diese Differenz aus der Kreisumlage bedienen. Um dies abzumildern wurde die Pensionsrücklage gebildet. Da diese aktuell noch nicht eingesetzt werden muss, kann der Kreis hier eine Anleihe bei sich selbst nehmen.
Erst wenn das Gebäude fertiggestellt ist und die gesetzliche Abschreibung (60 Jahre nach NKF) erfolgt, werden die Kommunen mit jährlich etwa 1,5 Millionen Euro für diese Abschreibung belastet.
Im Gegenzug fallen jedoch die aktuell teuren Anmietungen, Energiekosten etc. weg.
Rechnet man den Wegfall von Anmietung etc. gegen die Abschreibung wird die Belastung für die Kreisumlage so maximal minimiert.

Kreisangehörige Kommunen können diesen Weg oft nicht gehen, da sie keine Pensionsrücklage gebildet haben. Dies liegt in der Regel an einem viel geringeren Anteil an Beamtinnen und Beamten. Dies ist mit den unterschiedlichen gesetzlichen Aufgabenstellungen von Kreis und kreisangehörigen Kommunen zu erklären.

Wie geht es weiter?
Aufgrund des positiven Kreistagsbeschlusses werden die Projektplanungen für die europaweite Ausschreibung vorbereitet.
Es soll ein Generalunternehmer gefunden werden. Am Ende der Ausschreibung weiß man den genauen Baupreis.

Warum kein Moratorium?
SPD und Grüne forderten ein sechsmonatiges Moratorium.
Sie wollten so das Projekt direkt in den Kommunalwahlkampf befördern.
Dies würde zu weiteren Verzögerungen von mindestens einem Jahr führen.
Jeder Tag Verzögerung lässt die Preise weiter steigen.
Bei mindestens drei Jahren Bauzeit muss so schnell wie möglich begonnen werden.