Trautmann: Aufstiegschancen durch einen funktionierenden Sozialstaat

Seit 2011 haben Kinder und Jugendliche aus Haushalten, die Mittel aus den Transfersystemen SGB II, Wohngeld, Kinderzuschlag oder AsylbLG erhalten, Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Damit soll Kindern und Jugendlichen aus Familien mit niedrigem Einkommen die Teilnahme an kostenpflichtigen Schulangeboten, an Lernförderung und Freizeitaktivitäten, wie eine Mitgliedschaft im Sportverein, ermöglicht werden.

Während in Berlin die Debatte um die geplante Kindergrundsicherung läuft, hat die FDP-Kreistagsfraktion eine Anfrage gestellt, aus der Beantwortung sich ergeben soll, wie viele Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel in Oberberg bei Kindern- und Jugendlichen ankommen. „Das Problem des Sozialstaates ist nicht, dass er unterfinanziert ist, sondern dass er schlecht organisiert, ineffizient und wenig wirksam ist. Es fließt viel Geld in unnötige Bürokratie, aber an der nachhaltigen Überwindung von Kinderarmut mangelt es: Aufstiegschancen und chancengerechte Bildung. Das zu lösen, ist eine politische Mammutsaufgabe, die aber nicht mit einfach mehr Geld bewältigt wird. Es braucht eine strukturelle Reform statt einfach nur mehr Geld, fordert Dominik Trautmann.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte zuletzt 12 Milliarden Euro zusätzlich für die Kindergrundsicherung gefordert. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine sieht eher ein strukturelles Problem: „Es gibt in Deutschland über 150 Leistungen, die Kinder aus einkommensschwachen Familien auf ihrem Bildungsweg unterstützen sollen. Trotzdem dauert der soziale Aufstieg von niedrigem zu mittlerem Einkommen durchschnittlich sechs Generationen. Es reicht nicht länger, viel Geld ins Schaufenster zu stellen. Es braucht unter anderem ein digitales Portal, zu der jeder Jugendliche einen Zugang bekommt. Und dann muss das klappen wie mit einem Warenkorb beim Online-Shopping: Da klicke ich das Fußballtraining an, da kann ich einem Theaterclub beitreten. Wenn wir das intelligent umsetzen, spart es sogar Geld und schafft Chancen.“