Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP/FWO/DU und UWG im Kreistag

In den 13 Städten und Gemeinden des Oberbergischen Kreises leben über 270.000 Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Über Jahrhunderte ist unser Land von Zuwanderungen geprägt. Dieses friedliche Zusammenleben wird aktuell durch die Zunahme antidemokratischer und menschenfeindlicher Einstellungen und Verhaltensweisen sowie von Rassismus und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft gefährdet. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Hier wird an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt; hier müssen Demokraten geeint im „Nie wieder“ zusammenstehen. Wir nehmen es nicht hin, dass extremistische Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Kreis schüren. Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Republik und auch bei uns im Oberbergischen gehen in die Öffentlichkeit. Sie demonstrieren für Demokratie und Menschenwürde und senden ein klares Signal der Solidarität – gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und gegen extremistische Umtriebe. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Wir wehren uns, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Die demokratischen Parteien im Oberbergischen Kreistag stehen über alle ideologischen Grenzen zusammen und bekennen: „Wehret den Anfängen“ und unterstreichen ihre klare Haltung für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft!